BTW17. Tanner trifft politisch Aktive. Diesmal: die Leipziger Direktkandidatin der Partei DIE LINKE Franziska Riekewald.

Alle Politiker sind Volksfahrräder. Alle Politiker stopfen sich nur die Taschen voll. Ich könnte das viel besser, die haben alle überhaupt keine Ahnung!

Steht man beim Wochenmarkt in der Gemüsestandschlange fallen oft und gerne solche ungestümen „Weisheiten“ aus Mündern. Deshalb machte sich Tanner auf, mit politisch Aktiven zu sprechen. Diesmal mit einer Direktkandidatin der Partei DIE LINKE Leipzig. Weil Fragen Antworten erzeugen und Antworten besser sind als Geschrei.

Ziel der Serie, so kurz vor der Bundestagswahl, ist es, einen Überblick zu schaffen, über Konzepte und Vorstellungen. Dabei nimmt sich der Tanner natürlich heraus, mit Menschen, mit denen er nicht reden will, eben auch nicht zu reden. Tanners Blogosphäre ist nämlich sein Privatvergnügen. Nun aber:

Guten Tag Franziska. Du bist Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Leipzig für DIE LINKE. Deine Themenfelder sind Verkehr und Stadtentwicklung. Um da Lösungen zu finden – besonders in einer voller werdenden und sich aufheizenden Stadt – braucht es eine Vision vom Zusammenleben. Wie sieht die Stadt der Zukunft aus? Besonders beim Thema Verkehr. Hast Du da eine, für mindestens 99 % der Stadtbevölkerung annehmbare, Idee? Und wie sieht diese aus?

Hallo Volly, als Verkehrspolitikerin, welcher besonders der Umweltverbund, also ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr am Herzen liegt, würde ich mir natürlich wünschen, dass es in Zukunft weniger Autos auf den Straßen gibt und damit auch bessere Luft und weniger Lärm. Die Stadt der Zukunft sollte eine Stadt der kurzen Wege sein. Also Kita, Schule, Kaufhalle um die Ecke von der Wohnung. So würden lange Wege wegfallen und die Nutzung eines Autos für diese Wege überflüssig. Das hätte auch den Vorteil, dass die Straßen frei werden für die, die aufs Auto angewiesen sind. Wie z.B. Handwerksbetriebe.

Außerdem würden nach meiner Vorstellung die Preise im ÖPNV signifikant gesenkt. So wäre es allen möglich, längere Wege mit Bussen und Bahnen zurück zu legen. Denn Mobilität ist für mich auch Daseinsvorsorge, denn sie sichert in der heutigen Zeit Teilhabe am Leben.

Das klingt ja unterstützenswert. Besonders das Thema ÖPNV. Wie wäre dies konkret umzusetzen? Welche Maßnahmen würdest Du anschieben und wie würdest Du gegenfinanzieren? Wo würdest Du sparen wollen, um den ÖPNV preiswerter gestalten zu können?

Ich denke ein gutes Projekt wäre die Einführung eines solidarischen Bürgertickets. Solidarisch deshalb, weil alle Leipzigerinnen und Leipziger sich an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen würden. Nach diesem Solidarprinzip würden die Kosten für alle sinken, da sich die Einnahmen aus Ticketpreisen auf viel mehr Köpfe verteilen. Natürlich müssen auch hier bestimmte Menschen ausgenommen werden. Wir als LINKE denken dabei z.B. an Kinder bis 18 Jahre und an Menschen mit wenig Einkommen. Übrigens würden auch die Autofahrerinnen und Fahrradfahrerinnen vom Bürgerticket profitieren: von weniger Lärm und sauberer Luft.
Die Einführung des solidarischen Bürgertickets darf allerdings nicht dafür sorgen, dass sich der Bund und das Land aus der Finanzierung zurückziehen. Im Gegenteil, die Bundes- und Landesgelder müssen erhöht werden. Im Moment ist beim ÖPNV wirklich nicht an sparen zu denken. Im Gegenteil: es muss endlich ein Umdenken stattfinden, nur mit mehr Steuergeldern können wir die Finanzierung des ÖPNV endlich auf sichere Beine stellen.

Solidarisches Bürgerticket? Das ist jedenfalls ein Ansatz. Nun funktioniert solidarisch jedoch nur freiwillig. Jede aufgezwungene oder angewiesene Solidarität – ähnlich wie beim Antifaschismus – trägt ja schon den Keim des Scheiterns in sich, da Solidarität nur mit dem Herzen geht. Wie soll ein solidarisches Bürgerticket wirklich freiwillig funktionieren? Überhaupt wird ja von der Partei DIE LINKE gern der Begriff „solidarisch“ gebraucht. Wie soll da eine Freiwilligkeit im Miteinander generiert werden? Ich sag ja immer gern: „Solidarisch geht nicht, wenn ich meinem Gegenüber permanent ins Gesicht spucke!“.

Du hast Recht, ein Bürgerticket kann nur funktionieren, wenn die Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger hinter dem Projekt steht. Deshalb haben wir auch schon in unserem Wahlprogramm vor drei Jahren formuliert, dass wir dazu einen Bürgerentscheid anstreben. Ich denke, wir haben gute Argumente für solch einen Systemwechsel.
Die genaue Ausgestaltung muss dann natürlich diskutiert werden. Der MDV hat dazu in einem Gutachten schon sehr gut die Weichen gestellt. Allerdings wurde in dem Gutachten auch festgestellt, dass dazu die Gesetzgebung auf Landesebene geändert werden muss. Dazu denke ich braucht es dort bei SPD und CDU leider noch eine Weile.

Du bist ja Direktkandidatin der Linken für die Bundestagswahl 2017. Stellen wir uns vor, es würde klappen: Was würdest Du ganz konkret in Berlin ausrichten können?

Ich sehe als meine bzw. unsere Aufgabe als LINKE, bei der Regierung immer wieder den Finger in die Wunde zu legen. Darin sehe ich die Hauptfunktion einer linke Opposition. Man muss immer wieder die Themen ansprechen, unter denen die normale Bevölkerung leidet und die bei den Etablierten einfach nicht ankommen. Das wäre in meinem Politikfeld z.B. die chronische Unterfinanzierung des ÖPNV. Dieses Thema gehört immer wieder angesprochen, bis es auch bei CDU und SPD angekommen ist. Genau wie beim Sozialen Wohnungsbau. Auch hier gilt es Veränderungen anzuschieben. Beide Themen bedürfen einer besseren Finanzierung durch Bundesmittel. Das wären dann auch Dinge, von denen bei Veränderungen ganz konkret die Leipzigerinnen und Leipziger profitieren würden, z. B. durch weniger Fahrpreiserhöhungen oder weniger Druck auf dem Wohnungsmarkt.

Franziska Riekewald in politisch entspannter Lage.

Ein Thema für Dich ist ja auch die soziale Gerechtigkeit. Darunter kann ich mir – ganz praktisch – nicht wirklich etwas vorstellen. Was ist das ganz konkret? Soziale Gerechtigkeit? Wie soll das gehen?

Soziale Gerechtigkeit heißt für mich, dass es allen Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, gut geht und es eben nicht eine riesige Schere zwischen Arm und Reich gibt. In den letzten Jahren ist gerade dieser Abstand zwischen den Ärmsten und Reichsten der Gesellschaft extrem gewachsen. Ein Beispiel ist, dass Kinder von Eltern die Hartz IV beziehen, weniger Bildungschancen haben, also weniger oft das Abitur machen. Oder aber, dass sich eine 4-köpfige Familie mit „normalem“ Einkommen heute schon nicht mehr in allen Teilen von Leipzig eine 4-Raum-Wohnung leisten kann. Dies ist für mich soziale Ungerechtigkeit, weil dies Dinge sind, die man ändern kann, wenn man nur die richtigen Schrauben in Berlin dreht. Wir, als LINKE, haben da ja viele Ansätze, auch in unserem Wahlprogrammentwurf für die Bundestagswahl. So fordern wir Hartz IV zu ersetzen durch eine Mindestsicherung von 1050 Euro ohne Sanktionen. Und die Schaffung von jährlich 250 000 neue Wohnungen im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.

Ist aber eine gerechte Gesellschaft überhaupt innerhalb des Komplexes Kapitalismus machbar? Ich meine nicht Demokratie, sondern Kapitalismus.

Tja, gute Frage. Sehr oft, wenn ich über die Probleme in unserer Gesellschaft mit Freunden oder Bekannten rede, kommen wir zum Ergebnis, dass die Probleme sich im Kapitalismus nicht komplett auflösen werden. Alles was wir in diesem Gesellschaftssystem zum Positiven verändern, ist im Endeffekt Flickschusterei. Also um auf deine Frage zu antworten: Nein, eine wirklich gerechte Gesellschaft funktioniert, meiner Meinung nach, im Kapitalismus nicht oder nur sehr bedingt. Im Kapitalismus geht es, wie der Name ja auch schon sagt, ums Kapital. Es geht um Gewinnmaximierung, es geht darum, möglichst viel Geld aus einer Sache zu schlagen. Das widerspricht sehr oft einer gerechten Gesellschaft. Nicht umsonst haben wir in unserem Parteiprogramm formuliert, dass wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem brauchen, den demokratischen Sozialismus.

Wobei ich anhängen möchte, dass ich den Kapitalismus überhaupt nicht als Gesellschaftssystem, sondern nur als reines Wirtschaftssystem verstehe – das Gesellschaftssystem ist die Demokratie – und die soll ja beibehalten werden. Nächste Frage: Das Private! Du bist ja, im Gegensatz zu einigen sehr lauten Linken, keine Berufspolitikerin, bist ehrenamtlich engagiert. Was ja auch in Deiner zeitlichen Freiheit einiges bedeutet. Was tust Du beruflich? Gibt es Kinder und Mann oder Frau? Wie muss ich mir die private und berufliche Franziska vorstellen?

Natürlich, es geht immer um ein demokratisches System.

Ich sehe mich als ganz normale Frau, mit Mann und zwei schulpflichtigen Kindern. Der Alltag sieht bei mir wahrscheinlich ganz ähnlich wie bei allen Müttern und Vätern aus. Sehr früh aufstehen und abends sehr spät ins Bett gehen. Ich arbeite von montags bis freitags im Vertrieb eines Leipziger Forschungsinstitutes, die politischen Termine sind meist abends. Es ist schon eine Herausforderung, alle privaten, beruflichen und ehrenamtlichen Termine unter einen Hut zu bekommen. Da mein Mann beruflich auch sehr eingespannt ist geht ohne Babysitterin nicht viel. Meine Familie steckt da schon viel zurück und unterstützt mich sehr in meinem, wie ich es immer nenne: „Hobby Politik“. Da bin ich meinem Mann und meinen Kindern auch sehr dankbar. Jetzt, wo die Kinder größer werden, gilt es auch deren Termine zu bewältigen. Aber irgendwie schaffen wir das schon. Die wenige gemeinsame Zeit genießen wir dafür um so mehr.

Hast Du das Gefühl, genug von den berufsmäßigen Politikern in Deiner Partei wahrgenommen zu werden? Schließlich schafft ihr Ehrenamtler ja den Boden, auf dem dann die Lauten stolzieren.

Ich denke wahrgenommen werde ich schon. Denn viele Landtags- und Bundestagsabgeordnete haben verstanden, dass die Kommunalpolitik das Fundament unseres Wirkens ist. Aber es ist natürlich so, während ich nur in den Nachmittags- und Abendstunden Zeit habe für Politik, können sich Berufspolitiker den ganzen Tag kümmern. Sie können freier agieren und müssen nicht bei jedem Termin am Vormittag leider absagen, da der Vormittag einfach der „normalen“ Arbeit gehört. Ich würde mir da schon wünschen, dass noch mehr Synergien gefunden und genutzt werden.

Der Vorteil bei ehrenamtlichen politisch Aktiven ist aber ja auch, dass sie nicht nur in ihrer eigenen politischen Blase schwimmen – und wahrscheinlich etwas mehr Sicht auf die Bedürfnisse von nicht der eigenen Parteilinie treuen Menschen haben. Schließlich funktioniert Demokratie eben nicht durch das zwanghafte Durchsetzen eigener Ideen, sondern durch den Blick auf die Interessen der Vielen – die seltenst „Ich & meine Freunde“ sind. Ist es für Dich als Linke überhaupt möglich, auch die Interessen der Anderen zu vertreten? Ich las vor einiger Zeit einen linken Aufkleber – auf dem stand: „Hier ist kein Platz für Nazis“. Nun gehe ich konform mit Dir, dass sich mit Nazidenke auseinandergesetzt werden muss, jedoch scheint mir „Verdrängung“ – und nichts anderes impliziert „Kein Platz für …“ ja – im demokratischen Miteinander falsch zu sein. Weil das ja auch nur reine Platzbesetzung ist, Verdrängung im Wortsinne. Hat ein Rechter auch ein Recht auf Stadt?

Ich würde sagen, dass ein Aufkleber „Hier ist kein Platz für Nazis“ durchaus zu Recht in manchen Ecken unserer Stadt hängt. Ich erinnere da an das leidige Thema aus der Vergangenheit mit der Odermannstraße. Aber natürlich ist das nicht als „Geht woanders hin!!“ zu verstehen. Es muss immer darum gehen, den Nazis keinen Platz in der Gesellschaft zu geben. Es muss einfach klar sein, dass rechtes Gedankengut nicht in unserer Gesellschaft akzeptiert wird. Dabei geht es nicht um Verdrängung, sondern um Überzeugung. Wir müssen die Menschen mit Argumenten davon überzeugen, dass Hass auf Ausländer, Andersdenkende oder Andersfühlende keine Probleme löst.

Na, das ist doch rund. Dann bedanke ich mich für Deine Antworten. Achja, gibt es eigentlich Vorbilder, an denen Du Dich orientierst? Ich suche ja immer nach ganzheitlich Denkenden oder Visionären mit Antworten für ein gesellschaftliches Miteinander. Hast Du da wen in petto?

Nein, ich habe eigentlich keine Vorbilder. Ich orientiere mich da eher an meinen eigenen Gefühlen und Gedanken. Ich danke dir für die Fragen.

P.S. Im nächsten Gespräch stellt sich der Direktkandidat der Partei DIE GRÜNEN Volker Holzendorf Tanners Fragen.

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