BTW17. Tanner trifft politisch Aktive. Diesmal: den Leipziger Direktkandidaten von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Volker Holzendorf.

Alle Politiker sind Volksfahrräder. Alle Politiker stopfen sich nur die Taschen voll. Ich könnte das viel besser, die haben alle überhaupt keine Ahnung!

Steht man beim Wochenmarkt in der Gemüsestandschlange fallen oft und gerne solche ungestümen „Weisheiten“ aus Mündern. Deshalb machte sich Tanner auf, mit politisch Aktiven zu sprechen. Diesmal mit einem Direktkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig. Weil Fragen Antworten erzeugen und Antworten besser sind als Geschrei.

Ziel der Serie, so kurz vor der Bundestagswahl, ist es, einen Überblick zu schaffen, über Konzepte und Vorstellungen. Dabei nimmt sich der Tanner natürlich heraus, mit Menschen, mit denen er nicht reden will, eben auch nicht zu reden. Tanners Blogosphäre ist nämlich sein Privatvergnügen. Nun aber:

Guten Tag, Volker. Du bist ja nicht nur Direktkandidat der Partei DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl, sondern auch im Stadtbezirksbeirat. Was ist das denn für ein Gremium? Ich denke, es gibt Leserschaften, die von so etwas noch nie gehört haben. Und was macht Ihr da konkret?

Na dann sage ich auch mal guten Tag, Volly! Vielen Dank für die Einladung zum Pingpong-Interview. Was das ist, interessiert sicher auch die Leserschaft.
Nun aber zum Stadtbezirksbeirat: Der SBB, wie die Abkürzung ist, ist ein politisches Gremium der Stadt Leipzig. Hier werden, durch Vertreter des Stadtteils, den Stadtteil betreffende Dinge vorberaten, bevor dann der Stadtrat der Stadt Leipzig die endgültige Entscheidung trifft. Die Zusammensetzung richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl in dem Gebiet, für das der SBB tätig ist. Der SBB Altwest umfasst die Stadtteile Alt-Lindenau, Lindenau, Neulindenau und Leutzsch. Unser Selbstverständnis als SBBs in Altwest ist, über Parteigrenzen hinaus das Beste für den Stadtbezirk Alt-West zu erreichen, denn nur gemeinsam haben wir eine hörbare Stimme.

Ziemlich deutlich wird das – beginnend hoffentlich noch 2017 – am Lindenauer Markt sichtbar, wo alle Akteure des Stadtteils – Stadtbezirksbeirat, Stadträte aus Leipzig Altwest, Stadtteilverein Lindenau, das Magistralenmanagement Georg Schwarz Straße und das Quartiersmanagement Leipziger Westen, Händler, Theater, Kunstschaffende und Anwohner – die Stadtverwaltung so lange vor sich hertrieben, bis eine vernünftige Lösung für Fußgänger und Radfahrer am Lindenauer Markt gefunden war. Dies war eine Lehrstunde der Demokratie vor Ort: In diversen Bürgerworkshops, Vorort-Terminen und Diskussionsrunden konnten sich alle einbringen und so der Stadtverwaltung einen sehr konkreten Vorschlag zur Umsetzung mit auf den Weg geben. Nun wird ab 2017 damit begonnen, den Ostteil des Lindenauer Marktes vor dm und kaufland zu einer Fußgängerzone umzugestalten. Dies war nur möglich, weil wir, ergebnisoffen, alle Interessen gegeneinander abgewogen haben und gemeinsam an einer sinnvollen Lösung gearbeitet haben. Der SBB hat dabei das Thema immer wieder eigenständig, durch Anfragen an die Stadtverwaltung, auf die Tagesordnung gesetzt – parteiübergreifend, weil dem Bürger vor Ort verpflichtet – und das ist hier keine Worthülse eines, im Wahlkampf stehenden, Politikers!

Wer mal vorbeikommen will, und sich diese Zusammenarbeit anschauen will: Der SBB Altwest tagt immer am ersten Mittwoch im Monat ab 17:30 im Rathaus Leutzsch im großen Sitzungssaal im 1. Obergeschoß.

Bundestagswahl 2017 Volker Holzendorf aus Leipzig

Volker Holzendorf in aller Frühe, während die Sonne ins GRÜNE schmuht. c/o Volly Tanner Mai 2017

Du selber bist ja nun ein GRÜNEr. Vielgescholten von Menschen mit einfachen Konfliktlösungsansätzen. Wie bist Du denn zu den GRÜNEn gekommen?

Weniger zu den GRÜNEN, eher zu BÜNDNIS90 bin ich gekommen. Die Bürgerrechtsbewegung der DDR, die ein Teil von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN ist, hat mich erst politisiert und dann 1996 dazu bewogen, während meines Studiums der Politikwissenschaften in Dresden, in die Partei einzutreten.
Die Bürgerrechtsbewegung zeigte auf, wie man eine Demokratie erkämpft. Nun sind diese Erfahrungen mehr denn je gefragt, zur Verteidigung der Demokratie!

Wir müssen demokratische Politik erfahrbar machen. Hervorragend sind dazu in Leipzig die Stadtbezirksbeiräte geeignet, wie ich eben schon ausführte. Hier können wir aufzuzeigen, wie eine gesittete demokratische Diskussion zu kontroversen Themen parteiübergreifend stattfinden kann. Das ist heute wichtiger denn je! Die Verteidigung der Demokratie beginnt durch uns Menschen vor Ort.

Diese fundamentale Unterscheidung zu autokratischen Systemen immer wieder aufzuzeigen und den Vorteil demokratischen Strukturen zu betonen – die eben allen Interessen ermöglicht mitzumachen – spornt mich an!

Das ist Demokratie und dies sollten wir uns nicht verbieten lassen, nur weil einigen unsere Ideen – oder ist es eher das demokratische System? – nicht passen.

Dein Thema ist der Verkehr. Gibt es eine große Vision? Ein Ziel? Eine zukunftsfähige Stadt? Wie stellst Du Dir Leipzig 2030 vor? Und was kannst Du ganz konkret tun?

Leipzig hat wegen seiner geographischen Ausgangslage – flache, kompakte Stadt mit dem Auwald mittendrin – das Zeug, zu einer, wenn nicht der Radhauptstadt Deutschlands zu werden. Ich kann mir also sehr gut Leipzig als Fahrradstadt vorstellen: Die Georg-Schwarz-Straße wäre dabei eine Magistrale mit begrünter Straßenbahntrasse und einer Fahrradstraße vom Rathaus Leutzsch bis zur Merseburger-Straße. Aber meine Vorstellung ist nur eine unter vielen.

Auch hier setzte ich auf Dialog und Bürgerforen. Stadt sind wir alle: von der IHK über Vereine und Initiativen, Parteien, Stadtverwaltung und natürlich der Bürger vor Ort. Das ist vielleicht der größte Unterschied von uns BÜNDNISGRÜNEN zu anderen Parteien: wir wollen immer mit allen zusammen an einem Tisch reden und nicht lediglich unsere Klientel bedienen. Natürlich hat eine IHK ein berechtigtes Interesse, ihren Mitgliedern freie Zufahrtsmöglichkeiten zu verschaffen. Aber dieses Interesse ist nie und nimmer mehr wert als das der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Beide Interessen möglichst gut unter einen Hut zu bringen, ist Sinn und Zweck von Politik. Und ob dann am Ende meine Idee der Fahrradstraße Georg-Schwarz-Straße dabei herauskommt, oder was anderes – dann aber eben auch viel besseres, weil mehr Menschen beteiligt waren – das ist dann zu sehen.

Konkret heißt das dann, immer wieder für Bürgerforen werben, damit Planungsprozesse frühzeitig von allen Beteiligten mitgestaltet werden können.

Nun sind jedoch viele Menschen heute gezwungen zu pendeln – & dies, da es Orte gibt, die nicht mit dem ÖPNV erreichbar sind, mit dem Auto – wie können deren Interessen in den Prozess eingespeist werden? Welche Erfahrungen hast Du mit Initiativen wie „Stadt für Alle“ die ja aus einem klitzekleinen Kreis heraus meinen „FÜR ALLE“ zu sprechen?

Natürlich gibt es immer eine Gruppe, die als Beispiel herhalten kann, dass eine bestimmte Lösung nicht so dolle ist. Aber ebenso wie eine Aussage: „Wir wollen Fahrradstadt“ nicht zur Fahrraddiktatur verkommen darf, darf die Oma, die nicht mehr Rad fahren kann, nicht dafür herhalten, dass das Ziel doof ist. Wenn also mehr Menschen, die es tatsächlich könnten, Radfahren, weil es Vergnügen bereitet, sicher ist, und zudem in der Stadt noch schneller geht, dann hat auch der Einpendler vom Dorf ohne Busanschluss was davon, weil die Straßen insgesamt leerer sein werden. Und für die Oma gibt es dann früher oder später die Leipzig-Rikscha, die sie sicher zum Einkaufen, Arzt oder Apotheker bringt. Heutzutage, wo anscheinend alles so alternativlos auf das Auto ausgerichtet ist, können wir uns das noch nicht vorstellen, aber das Beispiel Kopenhagen zeigt, dass das möglich ist: Dort werden auf Grund der guten Radwege nur noch eine von zehn Fahrten in der Freizeit mit dem Auto gemacht. Bei uns sind das fünf von zehn. Da ist also noch was möglich!

Stadt für alle“ ist erstmal ein Akteur unter vielen. Allerdings einer – wie ich finde – der auf ein wichtiges Problem hinweist: Was passiert mit Menschen, die sich steigende Mieten in einer wachsenden Stadt wie Leipzig nicht mehr leisten können? Auch diese Menschen gehören zu „Alle“ und das ist wohl vordringlich mit dem kämpferischen Namen gemeint.
Allerdings gilt auch hier wieder das am Anfang Gesagte: Politik in meinem Verständnis ist der Ausgleich am runden Tisch, in Bürger- oder Dialogforen. Das Modell kommt allerdings da an seine Grenzen, wo privates Eigentum vorhanden ist. Was beim städtischen Lindenauer Markt funktioniert, funktioniert beim Investor, der am Felsenkeller baut, nur noch im begrenzten Maße. Obwohl ich mir von Investoren schon auch wünsche, dass sie nicht nur die Dollars in den Augen haben und formal rechtlich argumentieren, sondern die gewachsenen Strukturen vor Ort mit berücksichtigen. So ein Dialogforum hilft dem gegenseitigen Verständnis und trägt dazu bei, Eskalationen zu vermeiden. Aber auch hier sehe ich immer mehr Investoren, die sich dieser Verantwortung stellen, wie es beispielsweise beim Betreiber des Westwerks der Fall zu sein scheint.

Du hast zwei Kinder und bist verheiratet. Und als Ehremtler im Politikbetrieb auch noch mit einem Brotjob beschäftigt. Was machst Du da eigentlich konkret?

Ich bin an der medizinischen Fakultät der Universität Leipzig im „Brotjob“, wie du sagst, Volly. Da bin ich Biometriker – das ist der Statistiker im medizinischen Bereich. Innerhalb von klinischen Studien werden dort Daten gesammelt und ausgewertet. In meinem Bereich ist dies eine Beobachtungsstudie mit HIVpositiven Patienten. Hier erheben wir seit mehr als zehn Jahren, an über 1500 Probanden, klinische Daten. Eine Fragestellung, die wir damit beantworten können, ist beispielsweise inwiefern die medikamentöse HIV-Therapie den Alterungsprozess beschleunigt. Liegt es an den Medikamenten oder doch eher am Lebensstil, beispielsweise dem Rauchverhalten, dass diese Menschengruppe schneller altert und damit auch früher verstirbt als die vergleichbar alte Normalbevölkerung?

Konkret bedeutet das viel Programmierarbeit am Computer, Grafiken und Tabellen erstellen und für wissenschaftliche Kongresse auf Postern oder in Vorträgen aufarbeiten sowie in Fachartikeln in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlichen.

Derzeit – und das ist mir wichtig zu sagen – arbeite ich in Familienteilzeit: Meine Frau und ich arbeiten jeweils 75%, was Zeit für die Kinder, die Familie und eben die Politik lässt! Aber auch ganz praktisch die Gleichberechtigung von Mann und Frau lebt.

Das würde ja eine Wahl Deiner Person in den Bundestag ganz schon durcheinanderwirbeln. Was willst Du anschieben in Berlin, falls sie Dich nehmen? :-)!

Für die Bundestagswahl bin ich Realist und denke: Frauen an die Macht. Das können wir im Wahlkreis hervorragend mit der Erststimme wählen! Damit das Ziel aber auch wirklich umgesetzt wird, dann bitte Zweitstimme GRÜN! Und dann geht die Frage erst wieder an mich, wenn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sachsenweit 15% Zweitstimmen erhalten. Dann kommt nämlich auch noch der sechste der Landesliste von den GRÜNEN Sachsens in den Bundestag – und da steht mein Name.

Hui. Da musst Du als Realist wenigstens nicht das ganze familiäre Procedere umstellen. Letzte Woche saß ich beim Bier mit zwei Männern zusammen, die unisono sagten, dass DIE GRÜNEN doch überflüssig wären. Schließlich werden ihre Themen auch von den anderen Parteien beackert. Was sagst Du dazu?

Das hatten wir schon: Nur weil einer sagt, dass er „Stadt für alle“ sei, ist er es noch lange nicht. Und nur weil andere Parteien GRÜNE Themen ansprechen, muss man doch schon genau schauen, was am Ende hinten rauskommt.

Wir Menschen atmen in den Städten dreckige Luft, weil die Autohersteller – allen voran VW – bei der Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge geschummelt haben. Was macht aber der Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU? Die Augen zu, den Kopf in den Sand und schon soll das Problem weg sein, verdammt noch mal! Ist es aber nicht, wie wir wissen. Deswegen macht die GRÜNE Landesregierung in Stuttgart es anders: Sie nimmt das Problem ernst, geht mit der Forderung auf die Automobilhersteller zu, dass die Abgase bis Anfang 2018 gereinigt sein müssen, um Fahrverbote abzuwenden, setzt hierbei klare politische Vorgaben, die umgesetzt werden müssen und punktet so wieder bei allen: der Automobilindustrie, die endlich zukunftsfähige Autos herstellen kann und den Menschen, die sauberere Luft zum atmen bekommen. Und oh Wunder: das Abendland wird nicht untergehen dabei, sondern wieder mal ein klein wenig zukunftsfähiger werden.

Und da gibt es viele Beispiele. Beispielsweise sind Lärmpausen am Frankfurter Flughafen durch den GRÜNEN Wirtschaftsminister in Hessen umgesetzt worden. Sie helfen den Menschen vor Ort direkt und unmittelbar. Den lärmgeplagten Menschen, rund um den Leipziger Flughafen aber wird durch CDU und SPD in Sachsen verwehrt, diese Idee überhaupt mal anzudiskutieren.

Das ist der Unterschied – ganz praktisch für den Bürger erfahrbar.
Und deswegen ist jede Zweitstimmen für BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl im September eine Stimme, die den Bürgern mehr bringt!

Gibt es Vordenker*innen, auf die Du Dich stützt in Deinem politischen Sein? Und wenn ja, wer und warum?

Vordenker ist schwierig. Ideen schon einfacher. Und Ideen sind meist nicht von einem alleine, bis sie praktisch anwendbar sind. Der Nachhaltigkeitsgedanke ist sicher prägend: Nur, wenn wir aus unserer Erde nicht mehr herausholen, als das, was sie uns geben kann, können wir als Menschheit insgesamt überleben. Eine weitere Grundidee der Nachhaltigkeit ist, dass deren Anwendung zum Nutzen für alle Beteiligte ist. Damit ist das Konzept der Nachhaltigkeit auch ein hervorragendes Konzept des Interessenausgleiches. Allerdings muss man in diesen Prozess ergebnisoffen hineingehen, ohne vorzeitig festgesetzte Ziele, die als unverhandelbar gelten und zum Abbruch von Verhandlungen führen. Gut dagegen sind klare Vorstellungen, da sonst eine Interessenabwägung nicht stattfinden kann. Damit ist auch klar, dass Nachhaltigkeit eine starke demokratische Komponente hat: jedEr hat das Recht mitzureden, aber jedEr der mitredet, muss anerkennen, dass er/sie nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen hat, sondern nur einE Meinung unter vielen ist, die allerdings genauso wichtig ist, wie alle anderen Meinungen auch. Nur wer dies anerkennt, ist demokratietauglich!

Ein Verfahren – und dann kommen wir vielleicht doch zu einer Vordenkerperson – ist die Planungszelle von Peter Dienel, die den Beteiligungsgedanken völlig demokratisiert, um möglichst alle Sichtweisen in einen Planungsprozess einfließen zu lassen: Zu einem (strittigen) Thema werden zufällig (!!) Personen aus dem Einwohnermelderegister gezogen, die zu einer einwöchigen Vollzeit-Planungswerkstatt eingeladen werden unter der Maßgabe, dass sie ihren Verdienstausfall kompensiert bekommen und Kinderbetreuung, Altenpflege usw. geregelt sind. Diese Planungszellen arbeiten in der Regel parallel, werden von allen Interessengruppen fachlich gut informiert und erstellen ein Bürgergutachten, das sogenannten »Expertengutachten« in nichts nachsteht, sondern sie in vielen Fällen sogar übertreffen, weil sie eine ganzheitlichere Problemsicht berücksichtigen. Die relativ hohen Kosten für die Planungszelle relativieren sich in einer Gesamtschau der Kosten für die Gesamtplanung, da die Planungszelle kontroverse Themen besser befrieden kann, als jedes andere Verfahren der Planungsbeteiligung von Bürgern.

Und dann ist mir noch wichtig, ein Fundament zu haben: hier ist für mich der lutherische Gedanke sehr hilfreich: „Hier stehe ich und kann nicht anders“, bleibe aber gesprächsbereit, sofern meine Gedanken fachlich gut widerlegt werden. Dass ich das auch bei finanz- oder beharrungsmächtigen Gegenpositionen zu den meinen als richtig Erkannte durchhalten kann, hilft mit Gottes Zusage, dass er mich liebt und stützt, egal was für eine Mist ich gebaut habe. Dies hilft mir, die Folgen meines Handelns abgefedert zu wissen, und weiterhin überhaupt Handeln zu können.

Danke, Volker, für die Möglichkeit Einsicht in Dein Denken zu bekommen.

Der Dank geht von mir an Dich, wegen der intelligenten und tiefgründigen Fragen, Volly!

Link zur Planungszelle von Peter Dienel:

https://www.buergergesellschaft.de/mitentscheiden/methoden-verfahren/planungsprozesse-initiieren-und-gestaltend-begleiten/planungszelle/

P.S. Im nächsten Interview trifft Tanner auf eine/n Vertreter*in der Sozialdemokratie in Leipzig.

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