BTW17. Tanner trifft politisch Aktive. Diesmal: die Leipziger Direktkandidaten der SPD Daniela Kolbe.

Alle Politiker sind Volksfahrräder. Alle Politiker stopfen sich nur die Taschen voll. Ich könnte das viel besser, die haben alle überhaupt keine Ahnung!“

Steht man beim Wochenmarkt in der Gemüsestandschlange, fallen oft und gerne solche ungestümen „Weisheiten“ aus Mündern. Deshalb machte sich Tanner auf, mit politisch Aktiven zu sprechen. Diesmal mit einer Direktkandidatin der SPD aus Leipzig. Weil Fragen Antworten erzeugen und Antworten besser sind als Geschrei.

Ziel der Serie, so kurz vor der Bundestagswahl, ist es, einen Überblick zu schaffen, über Konzepte und Vorstellungen. Dabei nimmt sich der Tanner natürlich heraus, mit Menschen, mit denen er nicht reden will, eben auch nicht zu reden. Tanners Blogosphäre ist nämlich sein Privatvergnügen. Nun aber:

Volly Tanner: Guten Tag, Daniela. Du trittst zur Bundestagswahl wieder als Direktkandidatin für die SPD in Leipzig an, um in eben diesem hohen Gremium weitere Jahre arbeiten zu können. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, was Du da in Berlin ganz konkret machst. Hin und wieder höre ich beim Einkaufen alkoholgeschwängert aus der Reihe hinter und vor mir: „Politiker, die machen doch alle garnüschd!“ Was machst Du also so die Woche über? In Berlin.

Daniela Kolbe: Lieber Volly, die Frage begegnet mir auch häufiger. Und sie ist gar nicht so leicht zu beantworten. Nicht weil wir auf der faulen Haut liegen würden, sondern weil kaum ein Tag dem anderen gleicht. Was gleich bleibt, sind zahlreiche Sitzungen zu aktuellen Gesetzen und aktuellen Themen, wir treffen uns als Fachpolitiker/-innen – ich mache ja Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, in der Fraktion, im Ausschuss und darüber hinaus noch in vielen kleineren Runden, um Gesetze zu diskutieren und gegebenenfalls auch noch zu verändern. Ich freue mich zudem über viele Anfragen und Briefe aus dem Wahlkreis und darüber hinaus. Mir ist es wichtig, bei konkreten Fragen, oder auch wenn es ein Problem gibt, schnell – was nicht immer klappt – und kompetent zu helfen. Dazu kommen sehr viele Veranstaltungen und Gespräche. Ich freue mich zum Beispiel, dass mich gerade sehr viele Schulen einladen, über Politik zu diskutieren. Das ist mir sehr wichtig, denn Demokratie ist nicht das, was wir 630 Abgeordneten in Berlin veranstalten. Demokratie, das sind wir alle. Als Abgeordnete verstehe ich mich auch als Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger. Weil nicht jeder Lust hat, sich mit Betriebsrentenstärkungsgesetz oder Integrationskursverordnung zu beschäftigen. Da ist es vielleicht gar nicht so dumm Abgeordnete zu haben, die das für einen erledigen.

Volly Tanner: Du sagst – und da bin ich völlig bei Dir – Demokratie: das sind wir alle. Glaubst Du, dass das wirklich die vielen Menschen – oder besser gesagt: die Lauten – verstehen? Dass Demokratie Interessenausgleich ist und nicht das Durchdrücken der Meinung von „ich & meine Freunde“? Oder sind die, egal unter welcher Farbe marschierenden Meinungspöbler nicht „Die Vielen“?

Daniela Kolbe: Ich habe schon den Eindruck, dass es gerade in Leipzig bei den allermeisten Leuten ein tiefes Verständnis für Demokratie gibt. Den meisten ist bewusst, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern verteidigt werden muss. Sonst wären in Leipzig nicht 30.000 Menschen gegen Legida auf die Straße gegangen.

Daniela Kolbe – perfekt ausgeleuchtet für den Wahlkampf! Aber auch in real ein warmherziger, freundlicher Mensch. c/o DKPR

Natürlich gibt es aber auch hier die, die du die Lauten nennst. Ich beschreibe es mal so: früher ist Herr Müller oder Frau Schmidt zu mir ins Büro gekommen und hat mir die Meinung gegeigt, was vollkommen okay ist. Heute kommen die gleichen und sagen sie seien „Das Volk.“, erheben also quasi einen Alleinvertretungsanspruch. Die meisten sind fast ein wenig überrascht, wenn ich ihnen erzähle, dass es viele Menschen gibt, die das anders sehen als sie.

Volly Tanner: Du bist Sozialdemokratin. Da steckt ja „sozial“ drin. Was verstehst Du ganz konkret darunter?

Daniela Kolbe: Jeder Mensch muss von kleinauf die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Es ist ungerecht, wenn es immer mehr von der Familie abhängt, in die man hineingeboren ist, welche Lebenschancen man hat.

Es ist nicht in Ordnung, dass gerade die, die sich um andere Menschen kümmern: als Erzieher, als Altenpflegerin, oder auch als Friseurin so schlecht verdienen. Und es regt mich tierisch auf, dass manche Menschen wegen niedriger Löhne im Alter in Armutsrenten hineinlaufen. An all diesen Stellen muss die Politik mehr tun.

Und ja: das hat auch etwas mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun.

Volly Tanner: Nun gehörst Du im Bundestag ja dem kleinen Koalitionspartner an. Ist es da überhaupt wirklich möglich, gegen die Übermacht des großen Partners zu gestalten? Was hast Du erreicht in den letzten Jahren in Berlin?

Daniela Kolbe: Gut, dass du darauf hinweist. Am letzten Wahlabend sah es ja zeitweise so aus, als würden CDU/CSU sogar eine absolute Mehrheit bekommen. Kleiner Test: Welches politische Maßnahme der CDU (nicht CSU) fällt dir ein??? Als kleiner Koalitionspartner haben wir da dagegen einiges zu bieten: Mindestlohn, Rente 63, Leiharbeit reguliert, Frauenquote eingeführt, Rente Ost/West uswusf.

Volly Tanner: Nun ist ja Frau Schwesig, eine der nach außen stärksten SPD-Frauen nicht mehr Ministerin. Kann solch ein Weggang wirklich aufgefangen werden?

Daniela Kolbe: Stimmt, Manuela Schwesig ist eine richtig starke Frau. Ich freue mich über eine neue starke ostdeutsche Ministerpräsidentin, die auch über Mecklenburg-Vorpommern hinaus wirken wird. Und mit Katarina Barley folgt ihr eine superstarke und sympathische Frau als Familienministerin nach.

Volly Tanner: Wie wird denn eigentlich von Leipziger*innen die Chance genutzt, ihre Abgeordnete zu Themen zu befragen? Kommt Resonanz? Und wenn ja, welche?

Daniela Kolbe: Es kommen keine Menschenmassen, aber doch schon eine beachtliche Zahl. Ich freue mich, dass ich häufig konkret helfen kann. Außerdem lerne ich bei den Gesprächen sehr viel, das ich in meine Arbeit in Berlin einfließen lassen kann.

Volly Tanner: Abschließend, liebe Daniela, noch eine Gewissensfrage: Ist soziale Gerechtigkeit im Kapitalismus – im Gegensatz zur demokratie – überhaupt möglich? Und wenn nicht, wie soll das Gemeinwesen aussehen, welche Verteilungsgerechtigkeit, Humanismus und Miteinander möglich und erlebbar für mindestens 99 % der Menschen weltweit macht?

Daniela Kolbe: Ich finde es vollkommen richtig, den Kapitalismus zu kritisieren und kritisch zu hinterfragen. Ich habe beispielsweise eine Enquete-Kommission geleitet, in der wir um die Frage gekreist sind, ob wir bei steigender Bevölkerungszahl überhaupt jemals nachhaltig wirtschaften werden können, wenn doch im Kapitalismus alle – übrigens auch unsere Sozialsysteme – darauf angewiesen sind, dass es Wirtschaftswachstum gibt.
Ich will allerdings nicht nur philosophieren wie eine Gesellschaft ohne Kapitalismus aussehen würde, sondern auch ganz konkret etwas dafür tun, dass das aktuelle Leben von Menschen besser wird und es gerechter zugeht. Und das ist auf jeden Fall nötig und es ist – davon bin ich überzeugt – auch möglich.

Website:  www.daniela-kolbe.de

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